Nach Abstimmung der Wikipedia-Gemeinschaft wird die Online-Enzyklopädie am Donnerstag, 21. März 2019 aus Protest gegen Teile der EU-Urheberrechtsreform abgeschaltet. Wikimedia Österreich unterstützt den Protest der Community und hat darüber hinaus zusammen mit anderen netzpolitischen Organisationen ein Statement erarbeitet, das am 14. März 2019 veröffentlicht wurde.
Worum geht es?
Die vorgeschlagene Reform beinhaltet einige Schutzmechanismen für den Zugang zu Wissen, einschließlich eines besseren Zugangs zu gemeinfreien Werken. Sie enthält jedoch auch einige äußerst problematische Vorschriften, die auch Kernanliegen der Wikimedia-Bewegung bedrohen. Im Kern der Kritik steht insbesondere der Artikel 13, der Betreiber*innen von Webseiten mit nutzergenerierten Inhalten die Haftung für Urheberrechtsverletzungen übertragen soll, wenn sie nicht sicherstellen können, dass urheberrechtsverletzende Werke nicht erneut auf ihre Webseiten hochgeladen werden. Obwohl gemeinnützige Plattformen wie Wikipedia letztendlich von dieser Bestimmung ausgenommen wurden, kann sie im gesamten übrigen Internet den freien Informationsfluss einschränken, auf den auch gemeinnützige Wissensprojekte angewiesen sind. Darüber hinaus erhöht die gesetzlich erzwungene Einführung einer umfassenden Infrastruktur für die Filterung von Inhalten im Internet die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch für Zensurmaßnahmen missbraucht werden.
Die Abstimmung über den Reformentwurf erfolgt am 26. März im EU-Parlament.
Was passiert während des Protests der Wikipedia?
Statt der Inhalte wird für 24 Stunden eine Protestseite zu sehen sein, die insbesondere an den Artikeln 13 und 11 des aktuellen Reformentwurfs Kritik übt. Auch in anderen Sprachversionen der Wikipedia (u. a. Französisch, Spanisch, Polnisch oder Dänisch) laufen aktuell Abstimmungen über ähnliche Protestkampagnen.
Was kann ich tun?
Wikimedia Österreich unterstützt auch die Kampagne pledge2019.eu – hier geht es darum, Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) anzurufen und sie zu überzeugen, gegen #Uploadfilter zu stimmen. Es entstehen keinerlei Kosten, die Anrufkosten werden übernommen und ein Leitfaden für die Gespräche mit den Abgeordneten steht ebenfalls auf der Seite zur Verfügung. Bisher haben sich bereits über 100 MEPs als Verteidiger*innen des freien Internets dort eingetragen.
Des weiteren finden auch in Österreich Proteste statt: Am 16. März in Graz sowie am 23. März in Wien, in Innsbruck und in Salzburg.
Weiterführende Links
Meinungsbild der Wikipedia-Gemeinschaft zum Protest: https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Meinungsbilder/Protest_gegen_EU-Urheberrechtsreform
Koordinationsseite der Free Knowledge Advocacy Group EU: https://meta.wikimedia.org/wiki/EU_policy/Copyright_2019
Blogposts von Wikimedia Deutschland:
- https://blog.wikimedia.de/2019/03/01/streit-wahlkampf-und-demos-zum-urheberrecht-wo-wikimedia-deutschland-steht/
- https://blog.wikimedia.de/2019/02/11/probleme-der-eu-urheberrechtsreform-bleiben-bestehen/
- https://blog.wikimedia.de/2019/03/15/wikipedia-protest/
Mitmach-Kampagne zur Kontaktierung von EU-Abgeordneten: https://pledge2019.eu/de
Offener Brief Urheberrechtsreform:
https://wikimedia.at/wp-content/uploads/201903_Brief_Urheberrecht.pdf
Informationen und Material für Social Media vom Verband der Internet Service Provider Austria: https://www.ispa.at/index.php?id=595